Baden-Württemberg mit eigenem Brexit-Gesetz

Stuttgart. Baden-Württemberg bereitet sich mit einem eigenen Brexit-Gesetz auf den Austritt Großbritanniens aus der EU vor. Europaminister Guido Wolf (CDU) brachte am Mittwoch den Entwurf des Gesetzes des Landes Baden-Württemberg für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz BW – BrexitÜG-BW) in den Landtag ein. Ohne gesetzliche Regelung entstünde Rechtsunsicherheit, begründete der Minister die Initiative.

Das Gesetz sieht vor, dass britische Staatsangehörige nach dem Brexit das aktive und passive Wahlrecht für kommunale Wahlen und ihr Bürgerrecht verlieren, sofern sie nicht über die Staatsangehörigkeit eine EU-Mitgliedstaates verfügen. Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag wurden zu dem Entwurf angehört und stimmten zu.

Europaminister Wolf für geregelten Brexit

Wolf sprach sich dafür aus, alles für einen geregelten Brexit zu tun. Das Land müsse sich jedoch auch auf einen harten Brexit zum 29. März einstellen. „Ein Aufschnüren des Abkommens ist aus unserer Sicht inakzeptabel“, sagte Wolf und folgerte: „Der Brexit bringt viele Verlierer und keine Gewinner.“ Baden-Württemberg setze weiterhin auf einen geregelten Austritt der Briten und wolle seine „freundschaftlichen Beziehungen“ zu Großbritannien behalten. 100 000 Arbeitsplätze seien in Deutschland gefährdet, darunter mehrere tausend in Baden-Württemberg. Im Interesse der Arbeitnehmer sowie der Wirtschaft und Wissenschaft habe das Land den schwierigen Brexit aktiv mitgestaltet.

Auf die „negativen wirtschaftlichen Auswirkungen“ ging auch Josef Frey (Grüne) ein. Der Austritt der Briten sei „nicht erstrebenswert“ und er hoffe immer noch, dass Großbritannien in der EU bleibt. „Wir brauchen jetzt verantwortungsvolles Handeln in Großbritannien“, sagte der europapolitische Sprecher der Grünen.

Von einem Gesetz, „das wir eigentlich nicht wollten“, sprach Joachim Kößler (CDU). Dennoch sei es im Interesse der baden-württembergischen Wirtschaft notwendig. Auto- und Elektroindustrie im Südwesten seien vom Brexit stark betroffen. Die britische Regierung sei den Austritt „plan- und konzeptlos“ angegangen. Kößler äußerte die Hoffnung, dass es noch zu einem geordneten Brexit komme.

FDP: Unternehmen schmieden bereits Notfallpläne

Emil Sänze (AfD) nutzte die Debatte zu einer weiteren EU-Kritik. „Die EU ist zum Scheitern verurteilt“, sagte er, die Briten würden nicht an einen europäischen Superstaat glauben. Den EU-Befürwortern warf Sänze Angst- und Panikmacherei vor, Unsicherheit solle verbreitet werden. Für Großbritannien gehe es auch nach dem EU-Austritt weiter.

Als Lehren aus dem Brexit schlug Peter Hofelich (SPD) vor, für Europa sichtbar zu kämpfen, nicht bloß klug zu argumentieren und viel stärker auf die Kraft der Aufklärung zu setzen. Es brauche mehr Balance in den Regierungsformen, eine kritische Öffentlichkeit, Besinnung auf die Ideen der Freiheit, Gerechtigkeit und Vernunft sowie einen europäischen Dialog statt nationaler Europa-Interpretation. Für die baden-württembergische Wirtschaft bleibe erhebliche Unsicherheit, sagte Hofelich.

Auch die FDP unterstützt das Gesetz. Die Unternehmen würden bereits Notfallpläne schmieden, berichtete Erik Schweickert. Durch den ungewollten Brexit drohe maximaler Schaden in ganz Europa und auch für die baden-württembergische Wirtschaft in Milliarden-Höhe.