Landtag debattiert über Dieselfahrverbote und Polizeistrukturgesetz

Foto: Praecker

Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl bringt in dieser Woche das Polizeistrukturgesetz 2020 in den Landtag ein. Dabei geht es um die geplanten Änderungen an der Polizeireform, die unter Grün-Rot in der vergangenen Legislaturperiode umgesetzt wurde.

Der Landtag diskutiert am Donnerstag  auch über die jüngste Krise der Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Die oppositionelle SPD hat eine Debatte unter dem Titel "Kampf um den Diesel: Grün-Schwarz demonstriert gegen sich selbst" beantragt. Damit spielen die Sozialdemokraten darauf an, dass die Stuttgarter CDU gegen Fahrverbote für Diesel-Autos auf die Straße gegangen ist, obwohl die eigene Partei diesen Verboten auf Landesebene zugestimmt hatte. In Stuttgart gelten seit dem Jahresbeginn Fahrverbote zur Luftreinhaltung für Diesel der Euronorm 4 und schlechter. Sie drohen auch für Diesel der Euronorm 5, falls die Luft in Stuttgart nicht kurzfristig deutlich besser wird.

Die CDU hatte mehrfach erklärt, dass Euro-5-Fahrverbote mit ihr nicht zu machen seien. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warf sie vor, Maßnahmen zur Luftreinhaltung zur verschleppen. Im Zuge dieser Diskussion war die Landesregierung in eine schwere Krise geraten. Am Dienstag hatte sich die Koalition auf einen Zeitplan zur Umsetzung von Luftreinhaltungsmaßnahmen geeinigt. Daraufhin hatten Kretschmann und Vize-Regierungschef Thomas Strobl die Krise für erledigt erklärt.

Debattiert wird am Donnerstag auch über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung, die Situation im Rettungswesen und die Denkschrift des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes.