Abgeordnete streiten über Klimaschutz

Stuttgart. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) will das Klimaschutzgesetz des Landes mit Zielen für 2030 fortschreiben. Die CDU lehnt die geplanten Eckpunkte ab. Man wolle kein Symbolgesetz sondern eine realistische Herangehensweise, sagte der energiepolitische Sprecher, Paul Nemeth.

Die CDU-Fraktion hatte die aktuelle Debatte zum Klimaschutz am Mittwoch im Landtag beantragt. Der energiepolitische Sprecher Paul Nemeth wehrte sich dagegen, dass der CDU eine Hinhaltetaktik mit Blick auf die Novelle des Klimaschutzgesetzes vorgeworfen werde. Es sei schlecht, dass die Klimaschutzziele für 2020 – bis dahin soll der Kohlendioxidausstoß in Baden-Württemberg um 25 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden – nicht erreicht würde. Doch man müsse aus den Fehlern lernen.

Er kritisierte, dass das Klimaschutzgesetz nicht einklagbar sei und es auch keine Konsequenzen gebe, wenn die Ziele nicht erreicht würden. Wenn Grün-Schwarz beim Klimaschutz Vorreiter sein wolle, müssten Maßnahmengesetze beschlossen werden.

Eckpunkte sehen Reduktionsziel von 42 Prozent vor

Untersteller sieht in seinen Eckpunkten vor, dass ein CO2-Reduktionsziel von 42 Prozent für das Jahr 2030 festgeschrieben werden soll. Bislang gibt es neben dem Ziel für 2025 nur eines von Minus 90 Prozent für das Jahr 2050. Das Landesziel wurde von vier wissenschaftlichen Instituten auf Grundlage des Bundesziels errechnet.

Untersteller machte deutlich, was das Land bislang erreicht hat: So habe sich die Zahl der Photovoltaikfläche auf Landesliegenschaften seit 2010 von 50 000 auf 100 000 Quadratmeter verdoppelt. Die geplante CO2-Reduktion bei Landeseigenen Gebäuden läge bereits bei 46 Prozent. Bis 2020 sollten 40 Prozent erreicht werden. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung läge inzwischen bei 30 Prozent, 2011 lag er noch bei 16 Prozent. Auch in der Bilanz der Bundesländer, die die Agentur für erneuerbare Energien alle zwei Jahre vorlegt, liege Baden-Württemberg auf Platz eins. Auch flössen mit Efre-Mitteln der EU und Landesmitteln 30 Millionen Euro zusätzlich an die Kommunen für Klimaschutz. Auch beim Schulbau würden besondere energetische Sanierungen bezuschusst. Das erst vergangenes Jahr gestartete Förderprogramm für netzdienliche Photovoltaikbatteriespeicher sei so erfolgreich, dass die zehn Millionen Euro bereits in diesem Frühjahr ausgegeben seien. „Wie man so etwas als Abgeordneter einer Regierungsfraktion schlechtreden kann, erschließt sich mir nicht“, sagte Untersteller an die Adresse Nemeths.

Dennoch reichten all die eingeleiteten und umgesetzten Maßnahmen nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen. „Fakt ist auch, dass wir eingebunden sind in Entscheidungen von EU und Bund“, sagte Untersteller. So beschließe beispielsweise die EU über CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge. Die Gebäudestandards hingegen würden in Berlin beschlossen. „Wenn die Bundesregierung Standards von 2014 bis in die 2020er-Jahre fortschreiben will, leiden die Länder darunter“, begründete Untersteller, warum er vom Bund höhere Standards einfordert. Denn ohne die entsprechenden Rahmenbedingungen des Bundes könne es in den Ländern keine erfolgreiche Klimaschutzpolitik geben. Er sprach sich zugleich für ein Monitoringsystem aus, bei dem deutlich werde, wo es Defizite gibt und wer dafür verantwortlich ist – Bund, Land oder EU. 

Realismus forderte auch Jürgen Walter (Grüne) ein. „Uns bleiben vielleicht noch zehn Jahre um die Kurve beim Klimaschutz zu bekommen“, sagte er. Danach gebe es keine Chance mehr, den Klimawandel und den Temperaturanstieg auf maximal zwei Grad zu begrenzen.

Land wird Klimaziele um zwei bis sechs Prozent verfehlen

Andreas Glück (FDP) wies darauf hin, dass in vielen Bereichen beim Klimaschutz die Kompetenzen bei EU und Bund liegen. „Die landesgesetzlichen Klimaziele für 2020 wird Baden-Württemberg wohl um 2 bis 6 Prozentpunkte verfehlen. Allein dies zeigt schon, dass es kaum sinnvoll ist, in symbolpolitischen Landesgesetzen Ziele zu formulieren, zu deren Erreichung der Landesgesetzgeber selbst gar nicht entscheidend beitragen kann“, erklärte Glück. Das Land solle sich auf die Dinge konzentrieren, wo es Kompetenzen habe, etwa bei den landeseigenen Gebäuden oder dem Fuhrpark des Landes. Auch Andreas Stoch (SPD) kritisiert, dass die CO2-Einsparungen im Land niedriger ausfielen im Bund. Es brauche beim Klimaschutz sicher Enthusiasmus und Realismus, sagte er in Anspielung auf den Titel der Debatte  - „Ja zum Klimaschutz – wirksamer Klimaschutz braucht Enthusiasmus und Realismus“. Aber es seien auch Resultate notwendig. Gernot Gruber (SPD) kritisierte, dass dem Parlament die Eckpunkte für die Novelle des Klimaschutzgesetzes bislang nicht vorlägen.

Klaus-Günther Voigtmann (AfD) machte hingegen deutlich, dass seine Fraktion den von Menschen gemachten Klimawandel bestreitet und das Pariser Klimaabkommen ablehnt. Er sprach von Panikmache und verglich dies etwa mit dem Waldsterben, das auch nicht eingetreten sei.

Auch Vertreter der Friday-for-Future-Bewegung waren bei der Landtagsdebatte anwesend. Ihr Urteil über die Debatte fiel vernichtend aus. Es ist ermüdend, wie alle Redner, ob aus der Regierung oder aus der Opposition, ihre Fraktion und ihre Ziele in den Himmel lobten und alle anderen in den Boden stampfen wollten, heißt es in deren Mitteilung. „Dafür stellt sich Fridays For Future nicht auf die Straße. Die Klimastreikenden wollen Taten sehen, keine leeren Worte“, sagen sie. Sie wollen Zusammenarbeit, Kooperationsbereitschaft und vor allem eine konsequente Klimapolitik sehen. „Das alles haben wir heute nicht gesehen. Die destruktive Debatte hat uns zu unseren weiteren Streiks bestärkt“, versichert Nisha Toussaint-Teachout, Mitorganisatorin der Streiks.