SPD greift Koalition beim Umweltschutz an, FDP grundsätzlich

26.06.2019 
Redaktion
 

Foto: Landtagspressestelle

Stuttgart. Bei der Landtagssitzung am Mittwoch möchten SPD und FDP den Finger in die politischen Wunden der Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) legen.  

Die SPD kritisiert, die grün-schwarze Koalition tue beim Umweltschutz zu wenig - insbesondere in Hinblick auf das geplante Volksbegehren, das Bürger zur „Rettung der Bienen“ anstreben. Das Volksbegehren will, ähnlich wie eines in Bayern 2018, mehr Maßnahmen zum Umweltschutz durchsetzen.

Die FDP wirft Grün-Schwarz vor, vor allem mit sich selbst zu. So hätten Grüne und CDU nach wie vor unterschiedliche Vorstellungen bei der Ausgestaltung des Ganztagsunterrichts an den Schulen. Mitte Mai hatte Kretschmann erklärt, dass eine Reihe von Streitthemen bis zur Sommerpause gelöst sein sollen. Dafür hat die Koalition jetzt rund einen Monat Zeit.


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Titelbild Staatsanzeiger