SPD kämpft alleine für mehr Landesmittel für die Schulsozialarbeit

Stuttgart. Abgesehen von SPD und AfD sind sich die Fraktionen im Landtag einig: Die Schulsozialarbeit im Land leistet einen wichtigen Beitrag, muss aber nicht mit mehr Landesmitteln gefördert werden. Sie verweisen auch darauf, dass die Kommunen für die Finanzierung der Schulsozialarbeit verantwortlich sind. Das Land beteilige sich freiwillig.

Hinderer fordert jährlich 22.000 Euro pro Vollzeitstelle

Rainer Hinderer (SPD) fordert dagegen einen Ausbau der Fördermittel. Das Land müsse jährlich 22.000 Euro pro Vollzeitstelle zahlen statt den bisher gezahlten 16.700 Euro. Erst dann würde es tatsächlich ein Drittel einer Vollzeitstelle finanzieren, da sich deren Kosten aktuell auf 66.000 Euro pro Jahren beliefen.

Hinderer kritisiert außerdem, dass sich Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) nicht mit den Kommunen zusammengesetzt hat, um über eine Folgevorschrift zur auslaufenden Förderung zu sprechen. „Weil Sie nichts zu bieten haben und mit leeren Händen dastehen“, kommentiert Hinderer. Dabei habe Lucha im Mai Vorschläge angekündigt.

Lucha: Pakt mit Kommunen wurde mehr als erfüllt

Der Sozialminister verweist hingegen darauf, dass der 2011 mit den Kommunen geschlossene „Pakt für Familien mit Kindern“ mehr als erfüllt worden sei. Stefan Teufel (CDU) rechnet vor: Das Land habe statt der festgeschriebenen 15 Millionen Euro Fördergeld pro Jahr, zuletzt 27 Millionen gezahlt. Und das obwohl die Förderung eine freiwillige Leistung sei.

Lucha stellt sich hinter diese Entscheidung, lehnt es jedoch ab, die Förderung zu dynamisieren. Denn dann sei die flächendeckende Versorgung aller Kommunen nicht mehr möglich. Der Sozialminister und sein Parteikollege Thomas Poreski (Grüne) betonen, dass sich das Land mit dieser Fördersumme nicht verstecken müsse. Andere Bundesländer wenden laut Lucha deutlich weniger Mittel auf, um die Schulsozialarbeit zu unterstützen.

FDP setzt auf Prävention an Schulen

Nach Meinung von Jürgen Keck (FDP) gehört das Thema in den Haushaltsausschuss und nicht ins Plenum. Die FDP wolle in Schulen verstärkt auf Prävention setzen. Dafür müsse die Politik neben der Schulsozialarbeit auch Schulpsychologen und – beratungslehrer in den Fokus nehmen.

Für Rainer Balzer (AfD) ist die Sozialarbeit nur an Brennpunktschulen gerechtfertigt. Die Hauptprobleme im Bildungsbereich seien allerdings an anderen Stellen zu finden.