Schutz jüdischer Einrichtungen: Kabinett beschließt Mittel in Höhe von einer Million Euro

STUTTGART. Nach dem terroristischen Anschlag in Halle in der vergangenen Woche hat das Land die Schutzmaßnahmen für jüdisch-israelitischen Einrichtungen verstärkt. Nun hat das Kabinett außerplanmäßige Mittel in Höhe von einer Million Euro für Sicherheitsmaßnahmen beschlossen.

Laut Innenminister Thomas Strobl (CDU) könne das Land den Einrichtungen nur beratend sowie unentgeltlich zur Hilfe stehen, die Umsetzung der baulichen Sicherheitsmaßnahmen bliebe bei den Objektverantwortlichen. Da vor allem kleineren Einrichtungen die finanziellen Mittel fehlten, wolle man den jüdisch-israelitischen Einrichtungen im Land Geld zur Verfügung stellen.

„Der Kampf gegen Antisemitismus beschäftigt mich seit meinem ersten Arbeitstag als Innenminister“, sagte Strobl. Es seien bereits vor Jahren Sicherheitsmaßnahmen getroffen worden. „Nicht erst seit drei Tagen, sondern seit drei Jahren“, betonte der Innenminister am Dienstag in Stuttgart.

Antisemitismus in Polizeiausbildung verankert

So habe man für die örtlichen Einrichtungen der israelitischen Religionsgemeinschaften polizeiliche Ansprechpartner benannt, die einen vertrauensvollen und dauerhaften Dialog insbesondere zum Thema Sicherheit gewährleisten, sagte Strobl. Zudem sei das Thema Antisemitismus fest in der Aus- und Fortbildung der Polizei verankert. Erst am 23. September habe das Land gemeinsam mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs einen Fachtag zum Thema „Antisemitismus – Jüdisches Leben zwischen Sicherheit und Unsicherheit“ veranstaltet.

Mit Konex – dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg – habe man „eine herausragende Einrichtung zur Extremismusbekämpfung“, so Strobl.  In Fortbildungsprogrammen seien ausgewählte Zielgruppen wie Schulpsychologen und Bewährungshelfer gezielt zum Thema Antisemitismus geschult und sensibilisiert worden. Bereits im Frühjahr 2017 habe Strobl die Waffenbehörden angewiesen, Extremisten keine waffenrechtlichen Erlaubnisse mehr auszustellen und bereits erteilte Genehmigungen, soweit möglich, zu widerrufen.  „Ministerpräsident Kretschmann und ich werden diese Woche auch Vertreter der jüdischen Gemeinden treffen und besprechen, wo noch Handlungsbedarf bestehen könnte“, sagt

Schutzmaßnahmen bleiben weiterhin hoch

Die derzeit erhöhten Schutzmaßnahmen würden aktuell so aufrechterhalten, sagte Strobl. Wie lange sei noch unklar, den Schutz könne man in diesem Maße nicht immer und überall bewerkstelligen. Und nicht alles, was die Polizei zum Schutz jüdischer Einrichtungen tue, wolle Strobl aus Sicherheitsgründen kommunizieren. Die Sicherheitsbehörden stünden im ständigen Austausch mit allen Ansprechpartnern der israelitischen Religionsgemeinschaften.

„Wir dürfen den Kampf nicht aufgeben, dass man künftig wieder in ein Gotteshaus gehen kann, ohne die Türen verschließen zu müssen. Das ist ein unerträglicher Gedanke“, so Strobl.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke begrüßt, dass die Landesregierung den israelitischen Gemeinden für den Ausbau der Sicherheitsmaßnahmen eine Million Euro zur Verfügung stellt. Aber: "Es hat einen Beigeschmack, wenn sie dies nicht erst unter dem Eindruck des schrecklichen Attentats von Halle sondern schon vorher gemacht hätte. Der Antisemitismusbeauftragte forderte das bereits in seinem Bericht Ende Juni. Und auch die Sorgen der israelitischen Gemeinden waren Strobl länger bekannt."

Unabhängig von der Einmalzahlung sei es Rülke wichtig, die Gemeinden dauerhaft bei den Sicherheitsmaßnahmen zu unterstützen. "Die Landesregierung muss hier schnell tätig werden. Die jüdischen Gemeinden dürfen nicht alleine gelassen werden.“