Geld für saubere Luft und neue Straßenbahnen

Stuttgart. Mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD hat der Landtag am Donnerstag die Änderung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes verabschiedet. „Wir anerkennen die Aufstockung der Mittel“, erklärte für die Sozialdemokraten der Ulmer Abgeordnete Martin Rivoir (SPD) und lobte vor allem die Entscheidung, die 30-Prozent-Förderung neuer Straßenbahnwagen und die Luftreinhaltung als Maßnahme aufzunehmen. Er werde allerdings sehr genau hinausschauen, damit Letzteres „nicht zur Spielwiese des grünen Verkehrsministers" werde. Winfried Hermann selber sprach von einem „großen Wurf“ und davon, dass die „Kommunen damit wirklich perspektivisch nicht nur Klarheit bekommen, sondern auch deutlich mehr Mittel“. 

Es sei mit dem Koalitionspartner eine wirklich gute Lösung gefunden worden, in der alle Verkehrsträger angemessen berücksichtigt werden, erläuterte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Thomas Dörflinger „aus voller Überzeugung“. Die wichtigsten Wünsche und Bedürfnisse der Kommunen und der Landkreise seien berücksichtigt.  Insgesamt könnten die Städte und Gemeinden ab 2020 statt mit 165 Millionen Euro mit 320 Millionen Euro jährlich an Fördermitteln rechnen. „Für den kommunalen Straßenbau, für den öffentlichen Verkehr sowie für die Fuß- und Radinfrastruktur“, ergänzte der Grüne Hermann Katzenstein.  Der Regelfördersatz werde weiter die Hälfte der investiven Kosten bleiben, „aber zukünftig sind auch die Planungskosten förderfähig“. Auch damit entspreche die Landeregierung einem "dringenden Wunsch" der Kommunen. Es werde eine Härtefallregelung geben, bei unverschuldet hohen Kostensteigerungen könne es zu einem Nachschlag kommen.

Besonders hob Katzenstein die Vorteile für die Umwelt hervor. Nahezu jeder Weg beginne oder ende in den Kommunen, die kommunale Verkehrsinfrastruktur sei also entscheidend dafür, mit welcher Qualität Wege zurückgelegt und welche Verkehrsmittel gewählt würden. „Wenn ich vor der Haustür nur handtuchbreite Gehwege habe, gehe ich nicht zu Fuß, wenn ich vor der Haustür keine sichere Radinfrastruktur habe, dann wähle ich ein anderes Verkehrsmittel, wenn ich vor der Haustür keine Bushaltestelle in erreichbarer Distanz habe, dann kann ich den ÖPNV kaum nutzen.“ Jetzt solle allen Menschen im Land eine echte Wahlfreiheit eröffnet werden.

Gesetz mit 41 Buchstaben

Auch die FDP-Fraktion kann den Änderungen einiges abgewinnen, zustimmen mochte die kleinste Oppositionsfraktion trotzdem nicht. Er sei froh, bekannte ihr verkehrspolitischer Sprecher Jochen Haußmann, das Wort Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz mit seinen 41 Buchstaben überhaupt richtig aussprechen zu können. „Vielleicht müssen wir uns über die Namensgebung in den Bereichen Verkehr und Mobilität mehr Gedanken machen, damit die Materie noch mehr in die Bevölkerung durchdringt“, so Haußmann weiter. Denn von der Namensgebung her seien Gespräche über dieses Konstrukt relativ schwierig. Positiv sei zu sehen die durchaus sinnvolle Erweiterung von Förderkriterien. Es überwiege aber die Kritik daran, wie die konkrete Mittelverteilung untergesetzlich geregelt werde. Denn dies lasse Spielräume zu, und die könnten gerade im Klimaschutz auch zu Maßnahmen wie Verkehrsstillegungen genutzt werden. „In diesem Punkt“, so Haußmann, „hätten stärkere Kriterien formuliert werden müssen.“

Für die AfD kritisierte Hans-Peter Stauch vor allem den klimapolitischen Ansatz der Förderungen. Immer noch gebe es Schnee im Winter, in diesem Oktober sogar die fünftstärkste Schneebedeckung der Nordhalbkugel seit dem Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1967, Extremwetterereignisse hätten nicht signifikant zugenommen, auch wenn die Medien durch Katastrophenbilder etwas anderes mitteilen wollen. Die Arktis sei beileibe nicht eisfrei, die Nordostpassage war ganzjährig nicht befahrbar. „Klimamodellierer benutzen doch immer eine flache Erde als Modell“, so der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Hechingen-Münsingen. Und dies diene „der großen Transformation, einer Umwandlung der Weltgesellschaft nach kommunistischem Muster“. Wirklich erforderlich sei mehr kommunaler Straßenbau, angesichts des Zustands der Verkehrswege in Städten: „Straßen sind wichtig, denn die Menschen werden sich nicht durch eine grüne Ideologie ihrer individuellen Automobilität berauben lassen“.

Verkehrsminister spricht von „einem großen Wurf“

Verkehrsminister Hermann warf der AfD vor, Grundlagen und Ziele des Gesetzes nicht verstanden zu haben, „aber Sie verstehen ja auch sonst nichts“. Er sprach von „einem großen Wurf“, hob die gute Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden und die abgestufte Förderung hervor. Denn bei besonderen Maßnahmen, etwa zur Barrierefreiheit oder beim Klimaschutz, sei sogar eine Förderung von 75 Prozent möglich. „Ein weiterer wichtiger Punkt sind die kommunalen Brücken“, sagte Hermann, „denn die sind richtige Geldfresser, und deshalb helfen wir den Städten und Gemeinden bei der Sanierung.“