Land investiert 680 Millionen Euro pro Jahr für Klima, Energie und Naturschutz

STUTTGART. In Sachen Umwelt- und Klimaschutz sei der Doppelhaushalt 2020/2021 „ein Haushalt der Superlative“, sagte Paul Nemeth (CDU) am Donnerstag im Landtag. Insgesamt 680 Millionen Euro pro Jahr würden für Klima, Energie und Naturschutz zur Verfügung gestellt.

Dazu zählten die Umsetzung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts, des Klimaschutzgesetzes und die kommunale Wärmeplanung. Laut Umweltministerium sollen die sechs Kompetenzzentren bei der Energieagentur mit über zwei Millionen Euro gestärkt werden. „Wir tun damit, was in unserer Verantwortung möglich ist“, betonte Nemeth. Dass Baden-Württemberg damit erfolgreich sei, erkenne man auch daran, dass das Land bei der Energiewende bundesweit auf Platz zwei sei.

Dem schloss sich Jürgen Walter (Grüne) an und bezeichnete den Haushalt als „echten Klimahaushalt“. Die Politik müsse in Sachen Klimaschutz das Tempo weiter erhöhen. Auch müsse man die Menschen mehr mitnehmen. „Klimaschutz bedeutet nicht Verzicht, sondern Gewinn an Lebensqualität.“ Daher plädierte er für weniger Autos in den Städten, wie es schon in Hamburg der Fall sei. Auch die Verdienste des Umweltministeriums zur „Versöhnung“ von Naturschutz und Landwirtschaft lobte der Grünen-Abgeordnete.

FDP: Land soll sich auf eigene Kompetenzen konzentrieren

Gernot Gruber (SPD) lobte den Fleiß des Umweltministeriums, kritisierte aber, dass man im Klimaschutz zu langsam vorankomme und die Landesregierung zu viel Geld für Werbung in eigener Sache ausgebe. Zudem sieht er Handlungsbedarf in der Reduzierung des Flugverkehrs und hält die auf Bundesebene vorgeschlagene CO2-Bepreisung für zu niedrig.

Daniel Karreis (FDP) plädierte dafür, dass sich das Land auf seine eigenen Stärken konzentrieren solle und sich nicht Ziele setzen sollte, für die man keine Kompetenzen habe. Dafür sprach sich auch die CDU in der Landtagsdebatte aus.

Mittel für die Entwicklung von Wasserstofftechnologie

Für Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) ist das nicht einfach umzusetzen, da Klimaschutz ein globales Problem sei. Viele Ebenen wirkten ineinander. Der Minister bekräftigte in seiner Rede, dass man sich für die Entwicklung der Wasserstofftechnologie sowie für die Elektrifizierung in der Autobranche engagiere. Zwölf Millionen Euro würden in eine Modellregion Wasserstoff fließen. Außerdem investiere man pro Jahr 100 Millionen Euro für den Naturschutz.
Klaus-Günther Voigtmann (AfD) übte Kritik am Kosten-Nutzen-Verhältnis der Energiewende und bezweifelt, dass die Windenergie zukunftsfähig sei. Man solle technologieoffen sein und die Kernkraft wieder auf den Prüfstand stellen. (ph)