Regierungsbefragung im Landtag: Hohe Ausgabenreste in der Kritik

STUTTGART. In einem zweiten Themenbereich der Fragestunde im Landtag ging es um die Finanzen. Gefragt wurde zum Beispiel nach dem Stand der Neuverschuldung und den geplanten Einsparungen.

Ministerin Edith Sitzmann (Grüne) sagte, sie wolle zunächst die Steuerschätzungen abwarten, um zu sehen, welche Möglichkeiten sich daraus ergeben. Rainer Podeswa (AfD) bemängelte, dass die Landesregierung in den vergangenen vier Monaten keinerlei Maßnahmen zur Haushaltsrevision unternommen habe.

Kritisiert wurden von anderer Seite die hohen Ausgabenreste, nach deren Verwendung und den damit verbundenen Zielen gefragt wurde. Sitzmann verwies auf die Kompensation des Geberbesteuerrückgangs bei den Kommunen als wichtigen Baustein ihrer Politik. Minderausgaben gebe es  bei Reisekosten und Veranstaltungen, kündigte die Ministerin an.  

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