Keine Mehrheit für höheren vergabespezifischen Mindestlohn

Stuttgart. Der Vorschlag der SPD, den vergabespezifischen Mindestlohn auf 12,77 Euro zu erhöhen, stößt weder bei den Regierungsfraktionen noch bei AfD und FDP auf Gegenliebe. Während die beiden Oppositionsparteien die Abschaffung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes empfehlen, sehen Grüne und CDU lediglich ein Vollzugsdefizit beim Buslinienverkehr. Ansonsten habe sich das Gesetz bewährt.

Die SPD schlägt vor, den vergabespezifischen Mindestlohn an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder zu knüpfen. Dort liegt die unterste Lohngruppe bei 12,77 Euro. Auch daran übten die anderen Redner Kritik: Es sei systemfremd, wenn ein einziger Tarifvertrag für alle Gewerke gelte.