Streit um Besoldungserhöhung für Beamte

Stuttgart. Die Grünen wollen gegen die geplante Erhöhung der Beamtenbezüge um zwei Prozent zum 1. April stimmen. Das kündigte ihr finanzpolitischer Sprecher Eugen Schlachter am Donnerstag im Landtag an. Er bezeichnete die frühzeitige Besoldungserhöhung als PR-Gag. Die Beamtinnen und Beamten hätten begriffen, „dass es um ein Zuckerle geht“. Er ziehe es jedoch vor, wie sonst üblich die Ergebnisse der Tarifverhandlungen abzuwarten.

Dagegen verteidigten die Sprecher von CDU und FDP, Stefan Scheffold und Heiderose Berrioth, die geplante Erhöhung. Nach Ansicht von Scheffold ist es zu rechtfertigen, dass die Beamten einmal vor den Tarifbeschäftigten dran sind, nachdem sie in den vergangenen Jahren immer später an der Reihe waren. Auch Berroth hob heraus, dass der Beamtenbund „überglücklich“ sei und die Beamten profitierten. Sie habe großen Respekt vor der Tarifautonomie, doch die Beamten fielen nicht darunter.

Berroth verteidigte auch das geplante Lebensarbeitszeitkonto, das den Beamten freiwillige Mehrarbeit ermöglichen soll, womit wiederum der Landeshaushalt um 20 Millionen Euro in diesem Jahr entlastet werden soll.

Rainer Stickelberger, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, warf den Regierungsfraktionen in dem Zusammenhang Hickhack vor. Der Wechsel vom ursprünglich geplanten Vorgriffsstundenregelung zu einer Freiwilligkeitsmodell sei kaum nachvollziehbar und widerspreche den Überzeugungen von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU).