Lucha: Beherbergungsverbot könnte je nach Pandemieentwicklung fallen

STUTTGART. Sozialminister Manne Lucha (Grüne) kann sich vorbehaltlich der Regelungen auf Bundesebene und im Einklang mit anderen Ländern vorstellen, auf das Beherbergungsverbot für Anreisende aus Risikogebieten zu verzichten.

In der Regierungsbefragung verlangte der FDP-Abgeordnete Erik Schweikert nach praktikablen Vorgaben und versprach dafür die Unterstützung seiner Fraktion. Lucha erinnerte allerdings auch daran, dass das „jetzt so heißdiskutierte Verbot, woran die Bild-Zeitung sehr aktiv mitgearbeitet hat“ im Land bereits seit Ende Juni in Kraft ist und am 15. Juli bestätigt wurde. Verstöße seien nicht bußgeldbewehrt, es habe bisher aber auch keinerlei Probleme gegeben, weil die Corona-Zahlen im Bundesgebiet niedrig gewesen seien.

Lucha: "Machen Sie keine Reisen, die nicht nötig sind"

„Unsere Betriebe sind wirklich gut aufgestellt“, so der Sozialminister. Und er mache aus seinem Herzen keine Mördergrube, dass das Verbot auch fallen könne, immer unter der Voraussetzung einer entsprechenden Pandemieentwicklung. Das Land habe eine Regelung für Dienstreisende erarbeitet, um die Beherbergung zu ermöglichen, sie aber zurückgestellt bis nach dem Treffen der Kanzlerin mit den Länderchefinnen und -chefs. Es gelte allerdings auch und gerade mit Blick auf die in Baden-Württemberg anstehenden Herbstferien: „Machen Sie keine Reisen, die nicht nötig sind.“

Lucha nahm ferner Stellung zur aktuellen Debatte um die Vereinheitlichung. Es sei von zentraler Bedeutung, die Akzeptanz für alle Corona-Regeln in der Bevölkerung zu erhalten. „Wenn wir alle nach Einheitlichkeit rufen, dann kann es aber doch nicht um die Einheitlichkeit von Maßnahmen, sondern nur von Maßstäben gehen“, so der Minister, weil niemand aus einer Region mit sehr niedrigen Zahlen Einschränkungen akzeptieren wolle, wie sie in Regionen mit sehr hohen verhängt werden.

Weitere Debatten vom 14. Und 15. Oktober 2020

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) legte in der Regierungsbefragung eine Zwischenbilanz bisher ausgezahlter Hilfen vor: An 9011 Unternehmen seien elf Millionen Euro als unbürokratische Soforthilfe ausgezahlt und in 5700 Fällen 15 Millionen Euro aus dem Topf entnommen worden, mit dem das Land „eine existenzbedrohende Förderlücke geschlossen hat“. Die Ministerin kündigte an, sich für eine Fortsetzung von Hilfen über den 31.Dezember 2020 hinaus einzusetzen. Notwendig sei ein „ein öffentlicher Diskussionsaufschlag, der in die richtige Richtung geht“. Hygienemaßnahmen seien förderfähige Fixkosten, dasselbe gelte für Luftfilteranlagen.