Landtag: Keine Mehrheit, aber viel Sympathie für Karenzzeitgesetz

STUTTGART. Der Landtag hat am Mittwoch einen von der SPD eingebrachten Gesetzentwurf für eine Karenzregelung mehrheitlich abgelehnt.

In namentlicher Abstimmung sprachen sich 29 Abgeordnete dafür aus, dass für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln, eine mindestens zwölf und höchstens 18 Monate dauernde Karenzzeit gelten soll. 73 stimmten dagegen und 15 enthielten sich. Thomas Hentschel (Grüne) bezeichnete den Vorschlag gleichwohl als sinnvoll.

Innerhalb der Koalition bedürfe es aber noch Abstimmungen, gerade wenn es um landesspezifische Regelungen gehe. Kritischer sah Arnulf Freiherr von Eyb (CDU) den Vorschlag. Die Integrität sei ein „überragend wichtiges Gut“, lasse sich jedoch nicht per Gesetz erzwingen.

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