„Ein wichtiges Signal für die Zukunftsfähigkeit“

STUTTGART. Im Zuge ihrer Strategie zur Stärkung der Gesundheitsberufe hat die Landesregierung die Novelle des Privatschulgesetzes in Landtag eingebracht, um künftig die die Physiotherapie- und Logopädieschulen in privater Trägerschaft orientiert an den öffentlichen Schulen zu finanzieren.

„Das ist ein bedeutsamer Schritt für bessere und fairere Ausbildungsbedingungen“, so die Grünen-Landtagsabgeordnete Petra Krebs. Gerade in Corona-Zeiten seien die Bürgerinnen und Bürger immer stärker für gesundheitspolitische Themen sensibilisiert und um „die Frage, wie die Gesundheitsversorgung von Morgen aussehen soll, hat sich zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte entwickelt“.

Keinen Rechtanspruch auf höhere Kopfsätze

Grundlage der neuen sogenannte Kopfsätze ist ein Gutachten. Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) räumte aber ein, dass das zu Summen gekommen ist, die unter jenem Niveau liegen, die das Land aktuell freiwillig überweist. „Es ist deshalb auch kein Wunder, dass sich unter den Betroffenen Widerspruch regt“, so Lucha weiter. Einen Rechtsanspruch auf diese höheren Kopfsätze gebe es nicht. Der Minister kündigte allerdings an, an Lösungen zumindest für Härtefälle zu arbeiten.

Ziel der Novelle ist, privaten Schulen normierte Förderniveau in Höhe von 80 Prozent der bei einer entsprechenden Schule im öffentlichen Schulwesen entstehenden Kosten zu gewähren. „Wir verbessern die Situation damit erheblich“, erklärte Christine Neumann-Martin (CDU). Auch sie schlug den Bogen zur Corona-Pandemie. Die vergangenen Wochen und Monate hätten gezeigt „was wirklich wichtig ist“. Deshalb betreffe der vorliegende Gesetzentwurf auch nicht eine kleine Gruppe, sondern die ganze Gesellschaft. Grundsätzlich Ziel sei, eine bundesweit geltende Schulmittelfreiheit für alle Gesundheitsfachberufsschulen, denn diese Schulmittelfreiheit sei auch „ein wichtiges Signal für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes in der Gesundheitsvorsorge“.

Hinderer: Vorgehensweise bildet nicht Realität ab

Für die SPD kritisierte Rainer Hinderer, die Gutachten-basierte Vorgehensweise, weil die nicht die Realität abbilde. „Sie haben sich das Vertrauen der privaten Schulen für Gesundheitsberufe gründlich verspielt, denn Sie haben ihnen ein Gutachten aufgetischt, das von der anderen Seite nie nachvollzogen, geschweige denn akzeptiert wurde und dieses Gutachten ist eins zu eins zu einem  Gesetzentwurf geworden“, so Hinderer. Jetzt auf der Zielgerade komme die Ankündigung, noch nach zu justieren. Das sei zu spät, viel mehr hätten alternative Rechnungsmodelle geprüft werden müssen.

Mehr aus dem Landtag vom 24. und 25. Juni 2020

„Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Bärendienst für die Physiotherapeuten“, kritisierte auch Jochen Haußmann (FDP). Denn geplant seine eine „deutliche Kürzung der Landesförderung für die Schulen in freier Trägerschaft“ und die dürfe im Landtag keine Mehrheit finden. Seine Fraktion verlange eine öffentliche Anhörung des Gesetzentwurfs beantragen: „Wir verschaffen Gehör, wenn schon von der viel zitierten Politik des Gehörtwerdens nichts mehr übrig ist.“ Denn nach dem heutigen Stand lasse Grün-Schwarz die Physiotherapeuten im Regen stehen.

Krebs versprach, sich für Verbesserungen einzusetzen. Das könne eine Übergangsregelung sein, bis es zu einer bundesweiten Schulgeldfreiheit komme: „Sollte es nicht zu einer Einigung von Bund und Ländern kommen, müssen wir im Landtag noch einen prüfen, ob die Finanzierung auskömmlich ist:“

Rainer Balzer (AfD) verlange die bisherigen Übergangsregelungen in Gesetzesform zu gießen, um Engpässe zu vermeiden. Die Novelle wurde in den Sozialausschuss des Landtags zur weiteren Beratung überwiesen.