Landtag: Kritik an Sozialminister Manfred Luchas Krisenmanagement

STUTTGART. Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) hat sich bei Kommunen und Kreisen und insbesondere bei der Landeshauptstadt bedankt für „das umsichtige und vorausschauende Handeln“ in der Corona-Bekämpfung. In einer von der SPD beantragten Debatte zum Krisenmanagement seines Hauses erklärte der Grünen-Politiker, auch heute wieder sei Baden-Württemberg das Flächenland mit der besten Infrastruktur, etwa bei den Fieberambulanzen und Corona-Praxen. 

Stoch hält Lucha für "offensichtlich restlos überfordert"

SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch zeichnete ein ganz anderes Bild. Vermisst würden bei der Landesregierung und vor allem bei Lucha „Führungsqualitäten und ein Umschalten in den Krisenmodus“. „Wenn etwas läuft in diesem Land, dann läuft es nicht wegen, sondern trotz des Sozialministers“, sagte Stoch und nannte den Sozialminister trotz der Einrichtung geeigneter Stabsstellen „offensichtlich restlos überfordert“: Jeder Landkreis in Baden-Württemberg besitze einen größeren Krisenstab als das Sozialministerium. Und statt die Zügel in die Hand zu nehme, „staunt sich Minister Lucha von Monat zu Monat durch die Krise“. Beleg dafür sei auch, wie schnell die Stufenpläne mit Inzidenzwerten von 35 und dann von 50 „Makulatur" gewesen seien. 

Alle Debatten vom 11. Und 12. November 2020

Der Minister erwiderte mit dem Hinweis auf die Dynamik der Pandemie, die tatsächlich überraschend gewesen sei. Wie die Zahlen bewiesen, reagiere das Land aber konsequent. Auch Jochen Haußmann (FDP) kritisierte, wie im Spätsommer völlig überraschend festgestellt worden sei, „dass nach den Sommerferien die Schule beginnt und es vielleicht nicht sonderlich schlau ist, die Kinder in proppenvolle Busse zu stopfen“. Gerade bei Schnelltests und FFP-2-Masken habe Bayern einmal mehr vorgemacht, „wie es besser geht“. Dazu müssten Gesundheitsämter endlich technisch ertüchtigt werden.

„Solange es keine flächendeckenden Impfungen gibt, die einen gesellschaftlichen Infektionsschutz garantieren können, bleiben der Landesregierung bei der Bewältigung der Pandemie zwei Möglichkeiten“, so Petra Krebs (Grüne), „zum einen, das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben durch Verordnungen so zu gestalten, dass das Virus es möglichst schwer hat, sich auszubreiten.“ Und zum anderen werde die Gesundheitsversorgung so gestärkt und ausgebaut,  dass Infektionsketten schnell identifiziert werden könnten und es ausreichende und gute Behandlungsmöglichkeiten gebe.

CDU will Umstellung der Test-Strategie

Christine Neumann-Martin (CDU) berichtete allerdings von gegenteiligen Hilferufen aus ihrem Wahlkreis: „Mich stimmt es äußerst nachdenklich, dass gerade in dieser Zeit Menschen, die Leistungsträger unserer Gesellschaft sind, die unverzichtbare Arbeit leisten, so etwas zu uns sagen.“ Sie hätten offenbar das Gefühl, nicht die nötige politische Unterstützung zu haben. Im Gegenteil fühlten sie sich zum Teil auch ausgegrenzt. Neumann-Martin verlangte eine Umstellung der Test-Strategie: "Wir müssen agieren statt  müssten, reagieren." Lucha  hielt dagegen, dass das Land seine Strategie an den Empfehlungen des RKI ausrichte. Bereits im Sommer sei auf Ministerebene bundesweit beschlossen worden, dass der Bundesrepublik Deutschland jeden Monat zehn Millionen Antigen-Schnelltests zur Verfügung stehen, die monatlich nach einem festen Schlüssel verteilt würden.

„Die heutige Debatte ist nur eine von vielen, die Sie zu diesem Thema noch werden führen müssen, aber zukünftig nicht mehr hier, sondern mit Unternehmern und vor allem mit dem seiner Menschenrechte beraubten Volk“, lautete eine Vorhersage von Christina Baum (AfD). Diese Auseinandersetzungen würden „deutlich unangenehmer“, denn die „von Ihnen geschaffenen Ermächtigungsgesetze“ sprächen nicht von jeder Verantwortung frei.