Hoffmeister-Kraut: Beteiligungsfonds bietet Eigenkapitalähnliche Instrumente

Stuttgart. Die SPD-Fraktion ist gescheitert mit dem Vorstoß, den mit einer Milliarde Euro ausgestatteten neuen Beteiligungsfond des Landes allein jenen Unternehmen zugute kommen zu lassen, die Tariflöhne zahlen. „Wir begrüßen die Einrichtung“, so der Mannheimer Abgeordnete Boris Weirauch, „auch wenn sie hätte schneller kommen können.“ Er könne aber überhaupt nicht verstehen, warum in der Rechtsverordnung nicht wenigstens die Möglichkeit eröffnet werde,  Tarifgebundenheit, Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechte zu berücksichtigen. Die Menschen hätten aber verdient, dass ihre Interessen gerade bei dieser Form der Corona-Hilfen besser berücksichtigt würden.

Susanne Bay (Grüne) versucht den Sozialdemokraten entgegenzukommen. „Wir sind überzeugt, dass Tarifverträge unverzichtbar sind für Sozial- und Wirtschaftsordnung“, so die Heilbronner Abgeordnete. In der Krise verdienten aber auch Mitarbeiter ohne Tarifvertrag Unterstützung, denn „unsere Botschaft war von Anfang an in der Krise: Wir lassen niemanden hängen“.

Wirtschaftsministerin will "Ausverkauf der Unternehmen" verhindern

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) argumentierte mit den ansteigenden Infektionszahlen und damit, dass „ein Ausverkauf von Unternehmen verhindert muss“. Der Beteiligungsfond biete eigenkapitalähnliche Instrumente, die ansetzen ab 250 Mitarbeitern und der Notwendigkeit einer Hilfe ab 800000 Euro. Das sei abgestimmt mit den Programmen des Bundes. Eine laufende parlamentarische Kontrolle sei notwendig, so die Ministerin weiter, aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Einzelfallinformation aber nicht möglich. Deshalb werde der Landtag grundsätzlich und regelmäßig informiert. „Was der Fond tut, ist eigentlich Aufgabe der privaten Finanzwirtschaft“, so Hoffmeister-Kraut.

Aber auch dort herrschten eben besondere Zeiten. „Wir dürfen nicht nur Unternehmen helfen, die sich besonderen Grundsätzen verpflichten“, lehnte die Ministerin eine Koppelung der Hilfe an Tariflöhne ab. Auch ihr gehe es um Arbeitnehmerbelange und die Sicherung von Arbeitsplätzen, eine wichtige Rolle spielten aber auch die Gesichtspunkte der Arbeitgeber und die Sicherung von Arbeitsplätzen. „Jedes Unternehmen, das Arbeitsplätze vorhält, ist förderungswürdig“, begründete Hoffmeister-Kraut das Vorgehen. Da dürften keine Ausschlusskriterien formuliert werden.

FDP und SPD stellen Änderungsanträge

Der Wirtschaftsexperte der CDU-Fraktion Claus Paal sprach sogar von dem Versuch der SPD, in Unternehmen hineinzuregieren. Die Hälfte der Unternehmen in der Größenklasse, die von dem Fond profitieren soll, wären seiner Meinung nach durch die SPD-Vorgaben ausgeschlossen: „Das hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun.“ Der Staat sei aber nicht der bessere Unternehmer.

Eine Einschätzung, der Gabriele Reich-Gutjahr (FDP) ausdrücklich zustimmte. Denn: „Staatliche Beteiligungen an existenzbedrohten Unternehmen können nur eine Ausnahmemöglichkeit sein, um Arbeitsplätze zu retten und wirtschaftliche Strukturen zu sichern.“ Die FDP stellte zusätzliche Forderungen, darunter „die klare parlamentarische Kontrolle durch den Landtag“ und die Verwendung wieder freiwerdender Mittel aus dem Beteiligungsfond unmittelbar zur Schuldentilgung. Leider erfülle das heute im Landtag diskutierte Beteiligungsfondgesetz keines dieser Kriterien. Entsprechende Anträge der Liberalen wurden abgelehnt, ihrerseits lehnten sie den Fond ab. 

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Auch die SPD stellte Änderungsanträge, die die „Leerstelle Arbeitnehmerrechte“ (Weirauch) füllen sollten, aber ebenfalls abgelehnt wurden. Trotzdem blieben die Sozialdemokraten bei ihrem grundsätzlichen Ja zum Fond. Schwere Vorwürfe erhob Carola Wolle (AfD), für die der Fond „sozialistische Planwirtschaft“ bedeutet. Nicht Corona ist verantwortlich für die wirtschaftliche Lage im Land, sondern die unverhältnismäßigen Corona-Verordnungen: „Dieses wirtschaftliche Desaster haben Sie mit Ihem Handeln verursacht“, so Wolle, „Sie lehnen aber eine Entschädigung ab.“ Mit der Einrichtung des Fonds sei diese „katastrophale Politik auf die Spitze getrieben“.