Landtag würdigt steigende Bedeutung des Datenschutzes

STUTTGART. Einig sind sich die Fraktionen im Landtag mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes, Stefan Brink, dass durch die Corona-Pandemie deutlich zum Ausdruck gekommen sei, welch hoher Stellenwert dem Datenschutz zukommt. Bei der Präsentation seines Jahresberichts nannte Brink als Beispiel die Corona-Warn-App, die er als Datenschützer als bedenkenlos einstuft.

Er sieht jedoch auch Gefahren, zum Beispiel wenn Arbeitgeber ihre Beschäftigten fragen, ob sie die App nutzen, oder dies in Gaststätten passiert. Dann würde nämlich die Freiwilligkeit der App in Frage gestellt, warnte Brink. Dies sollte durch ein Gesetz geregelt werden, forderte der Datenschützer.

Positiv bewertet wurde vom Landtag, dass der Datenschützer Schulen vor den Unsicherheiten von Zoom-Konferenzen gewarnt hatte, nachdem einige gehackt worden sind. Inzwischen habe Zoom die Bedenken der Datenschützer aufgenommen, weshalb der Datenschutzbeauftragte die Warnung aufgehoben hat.

Zahl der Beratungsanfragen gestiegen

Brink kündigte die Eröffnung des neu geschaffenen Bildungszentrums für Datenschutz und Informationsfreiheit für den 1. Juli an. Zugeschnitten sei die Einrichtung auf die Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen sowie Kommunen, hieß es weiter. Großangelegte Schulungen seien geplant, so Brink.

Er berichtete, dass es 2019 mehr als 4.000 Beschwerden gegeben habe, vor allem über private Anbieter. Außerdem sei die Zahl der Beratungsanfragen deutlich gestiegen, sagte Brink. Entschieden setzt er sich für ein Transparenz- und Lobbyregister ein. Brink kritisiert, dass die Verwaltungen in Süddeutschland in Sachen Transparenz bisher viel zu zögerlich gewesen seien.

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Auch Uli Sckerl (Grüne) forderte entschieden ein Transparenzgesetz. Dies sei ein Ziel der Grünen in der nächsten Legislaturperiode. Er lobte die Strategie der Behörde, lieber präventiv zu arbeiten und dadurch Fehler zu vermeiden. Marion Gentges (CDU) bescheinigte dem Datenschutzbeauftragten, das notwendige Fingerspitzengefühl zu haben. Jonas Weber (SPD) lobte den kooperativen und kommunikativen Stil von Brink. Dieser Stil habe sich bei der Debatte über den Einsatz von Bodycams bei Polizisten bewährt, um den Beamten Rüstzeug für die Praxis an die Hand zu geben. Rüdiger Klos (AfD) hält den Datenschutz bei der Bekämpfung der zunehmenden Cyberkriminalität für äußerst wichtig.

Nico Weinmann (FDP) bestätigte die Einschätzung des Landesbeauftragten, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen sowie Vereine durch die Datenschutz-Grundverordnung über Gebühr belastet sind, dass sich die Menschen in vielen Bereichen alltagstauglichere Lösungen wünschen würden. In dieser Hinsicht warf er der Landesregierung Passivität und Mutlosigkeit vor. Im Blick auf die EU forderte er, stärkeren Gebrauch von Öffnungsklauseln zu machen. Entschieden trat er dafür ein, auch in der Pandemie den Datenschutz zu gewährleisten. Es gehe nicht, dass Listen von Infizierten an Polizei und Feuerwehr genutzt würden, so Weinmann. Das geschehe ohne Rechtsgrundlage.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) bekräftigte diese Einschätzung.  Gerade  in der Zeit der Corona-Pandemie sei es wichtig, die Datenverarbeitung auf sichere Grundlagen zu stellen und Daten so bald wie möglich auch wieder zu löschen. Strobl betonte, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen guten Datenschutz unabdingbar sei.