FDP-Landtagsfraktion will Anmeldezahlen der Schulen wissen

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Stuttgart. Um „eine Misstrauens-Maßnahme der Landesregierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu beseitigen“, so der FDP-Abgeordnete Timm Kern, hat seine Fraktion einen Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit vorgelegt.

Konkret gestrichen werden soll eine Ausnahmevorschrift im Landesinformationsfreiheitsgesetz vor, auf die sich das Kultusministerium berief, um die Veröffentlichung der Anmeldezahlen von einzelnen Schulen zu verbieten. Die Öffentlichkeit habe „ein Recht zu erfahren, wie viele Schülerinnen und Schüler an den einzelnen weiterführenden Schulen zum jeweiligen Schuljahr angemeldet wurden“. Bisher weigere sich das Kultusministerium, diese Zahlen an die Öffentlichkeit herauszugeben.

Kern begründete den Vorstoß auch damit, dass die verlangten Auskünfte wichtig seien, etwa für die Entscheidung, wie das Schulangebot vor Ort ausgestaltet werden oder in welche Schulgebäude wie investiert werden soll. „Wir finden, es gibt ein öffentliches Interesse, diese Entscheidungen fundiert zu diskutieren“ so Kern. Gleiches gelte auch für den Unterrichtsausfall und die Unterrichtsversorgung: „Den Eltern diese Informationen bewusst mit Blick auf die Schulwahl vorzuenthalten, bedeutet kaum weniger, als ihnen die Fähigkeit zu einer fundierten Entscheidung abzusprechen.“ Allerdings sei es notwendig festzulegen, welche Kennzahlen die Schulverwaltung erhebe, und welche sie nicht erhebe, „um Rückschlüsse auf Einzelpersonen oder vertrauliche Informationen auszuschließen“.

Strobl: Es geht um sensible Daten vin Schülern

Genau darauf lenkte fürs Informationsfreiheitsgesetz zuständige Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Blick. Es gehe um sensible Daten von Schülern. Die Aufnahme des von der FDP kritisierten Ausschlussgrunds in das Landesinformationsfreiheitsgesetz sei eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers gewesen. „Die leistungsbezogenen Daten der einzelnen Schulen wie beispielsweise Lernstandserhebungen, Vergleichsarbeiten, Prüfungsdurchschnitte, Versetzungs- oder Übergangsquoten hängen von vielen Faktoren ab, die zum Teil nicht oder nur bedingt von den Schulen selbst beeinflusst werden können“, erklärte Strobl. Die Veröffentlichung solcher Daten könne daher „zu falschen Schlussfolgerungen bezüglich der Qualität der Arbeit an der jeweiligen Schule führen und zu einem langfristigen Standortnachteil werden“.

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Stefan Fulst-Blei (SPD) sieht die Gefahr von falschen Schlüssen: „Führt die Diskussion über Abbrecherquoten beispielsweise jetzt über in eine Diskussion zu pädagogischen Ansätzen, oder geht es am Ende um Aufweichung von Standards?“ Oder sei die Anzahl von Sitzenbleibern Ausdruck von Leistungsorientierung, von einem gescheiterten pädagogischen Konzept oder vielleicht auch von einer besonderen Situation, was die Herkunftsquartiere der Schülerinnen und Schüler angeht? Oder wie werde beispielsweise der Migrantenanteil an einer Schule interpretiert? „Wir sehen uns da einig mit den Kommunen, die zu Recht die besondere Sensibilität der Daten sehen und auf die Gefahr von Fehlinterpretationen hinweisen“, sagte der Mannheimer Abgeordnete. ´

Für die Grünen kündigte Nese Erikli Änderungen an, allerdings erst nach der Evaluation der bestehenden Regelungen. Einzelne Änderungen wie hier von der FDP vorgeschlagen, sorgten nicht für substanzielle Verbesserungen im Bereich Transparenz. Und genau das „liegt weder im Interesse der Bürgerinnen und Bürger noch in unserem Interesse“.

Manuel Hagel (CDU) lehnte eine „vollkommenen Transparenz“ ab. Unbestritten sei, „wenn wir alle leistungsbezogenen Daten offenlegen, hätten wir sehr schnell ein Ranking und damit zwangsläufig eine Brandmarkung von Schulen“. Darauf hätten auch viele Verbände und Experten im Anhörungsverfahren hingewiesen.

„Die Auskünfte, die in Zukunft – sollte der Gesetzentwurf Realität werden – erteilt werden müssten, werden auch Rückwirkungen auf die betroffenen Schulen haben“, kritisierte Rainer Balzer (AfD) ebenfalls. Und die würden dann „stärker an ihren sogenannten Erfolgen gemessen werden oder an dem, was die Öffentlichkeit für Erfolg oder Misserfolg hält“.