Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte: Abgeordnete ziehen positive Bilanz

STUTTGART. Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten hat eine positive Bilanz der 2015 von der Landesregierung verabschiedeten Aktionsplans für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden-Württemberg gezogen. In der von der Grünen-Fraktion beantragte Debatte sprach Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) von einer „Erfolgsgeschichte“. Und er versprach, auch künftig genügend Haushaltsmittel einzustellen, um die Vielfalt zu stärken.

„Wir Grüne stehen für eine offene Gesellschaft, in der jeder diskriminierungsfrei leben kann“, betonte Brigitte Lösch. Sie sieht jedoch weiterhin Vorurteile gegenüber lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen – kurz LSBTTIQ. Lösch beklagte, „dass viele Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität schlechte Erfahrungen am Arbeitsplatz machen“.

Anstieg politisch motivierter Straftaten

Als „besorgniserregend“ bezeichnete Lösch den Anstieg politisch motivierter Straftaten aufgrund sexueller Orientierung um 60 Prozent 2019 gegenüber dem Vorjahr. Ein professionelles Netz von 16 Beratungsstellen im Land hält sie für ein wichtiges Angebot. Als einzigartig lobte sie die Beratungsstelle zu Transsexualität in Ulm.

Auch Claudia Martin betonte, dass die CDU für eine offene und tolerante Gesellschaft stehe. „Der Aktionsplan hat bereits viel erreicht und der Ausgrenzung entgegengewirkt“, sagte sie und  verwies auf die rege Nachfrage nach dem Beratungsangebot.

Martin begrüßte das Verbot von Konversionstherapien im Fall von Homosexualität. Kritisch beurteilte sie einzelne Aspekte des Aktionsplans in Verbindung mit dem Bildungsplan, wie die einseitige Akzentuierung von einzelnen Lebensmodellen. Aber auch für sie gehören homo- und transsexuelle Menschen zur Gesellschaft.

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Die SPD-Fraktion hielt sich zugute, dass der Plan von der sozialdemokratischen Sozialministerin Katrin Altpeter erarbeitet wurde. Das gesellschaftliche Umfeld, in dem jeder akzeptiert werde, wie er ist, sei noch nicht erreicht, beklagte Daniel Born. Er betonte, dass die Suizidrat bei lesbischen oder schwulen Jugendlichen vier- bis siebenmal höher sei als bei heterosexuellen Altersgenossinnen und –genossen. Als „fatales Versäumnis“ bezeichnete er es, dass es das Kultusministerium bisher nicht geschafft habe, das Thema im Lehrplan zu berücksichtigen.

FDP: Staat muss Freiheitsrechte stärken

Auch für FDP-Kollege Jürgen Keck muss die Politik der Lebenswirklichkeit gerecht werden. Deshalb müsse der Staat die Freiheitsrechte stärken. „Ich wünsche mir als gelebte Realität, dass es in Baden-Württemberg normal ist, verschieden zu sein“, sagte er.

Für die AfD gibt es dagegen nur zwei Geschlechter. Christina Baum beklagte deine „Diktatur der Minderheit“. Sie sprach von einer gefährlichen Ideologie mit dem Ziel „die klassische Familie als geschützten Ort für unsere Kinder zu zerstören“.