Landtag lehnt Bürgerentscheide in Landkreisen ab

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STUTTGART. Der Landtag hat einen von der FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Ermöglichung von Bürgerbegehren auch zu Landkreis-Themen abgelehnt.  Die CDU hatte sich dagegen ausgesprochen.

Nese Erikli  (Grüne) hat sich in der zweiten  Anhörung des Entwurfs für den Antrag stark gemacht. Sie verwies darauf, dass Baden-Württemberg neben Hessen das einzige Bundesland sei, in dem Einwohneranträge, Bürgerentscheide und Bürgerbegehren auf Landkreisebene nicht möglich sind.

Der Abgeordnete Ulli Hockenberger argumentierte für die CDU, den Gesetzentwurf abzulehnen.  Er erinnerte daran, dass die Idee zu Bürgerbeteiligung auf Landkreisebene zunächst von dem Verein Mehr Demokratie stammt, der dazu ein Volksbegehren initiierte hatte, das aber nicht die erforderlichen Unterschriften erhalten hatte. Die FDP habe das Papier des Fachverbands, der sich für direktdemokratische Elemente einsetzt, übernommen. 

SPD und AfD befürworten Vorstoß

Die SPD, wie auch die AfD, befürwortet hingegen den Vorstoß. Rainer Hinderer hob die guten Erfahrungen der Bürgerentscheide auf Landkreisebene hervor. Die Befürchtung, die Bürger konnten über Themen abstimmen wollen, die letztlich nicht verhandelbar seien, weil sie Aufgaben des Landes seien, würden dort nicht bestätigt. Für den „Sonderweg Baden-Württembergs“ gebe es keinen Grund. Die Regierungsfraktionen hätten die Chance vertan. 

Für die FDP kritisierte Ulrich Goll die ablehnende Haltung der CDU.  Es sei nicht plausibel, dass Bürger in Stadtkreisen als Teil der Kommunen über das Instrument der Bürgerentscheide verfügen und Bürger in den Landkreisen nicht.

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Das Schlusswort hatte Innenminister Thomas Strobl (CDU). Er betonte, dass sowohl Landkreistag als auch der Gemeindetag die direkte Demokratie auf Landkreisebene ablehnten. Der Landkreistag befürchtet, dass einwohnerstarke Teile eines Kreises bei strittigen beziehungsweise erwünschten Projekten die einwohnerschwächeren Teile überstimmen könnten. In Stadtkreisen sei diese aufgrund der starken Besiedelung nicht der Fall. Mittel der direkten Demokratie müssten sehr genau mit denen der repräsentativen Demokratie abgestimmt werden.